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Die Rekordverschuldung des Bundes ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Haushalt für 2010. Er sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne für eine pauschale Gesundheitsprämie gegen die Kritik der Opposition verteidigt. «Statt Flickschusterei brauchen wir endlich ein stabiles Finanzierungsfundament für unsere Krankenversicherung.»
Mit einer Feierstunde hat der Bundestag an die erste und einzige freie Volkskammerwahl in der DDR vor 20 Jahren erinnert.
Chaos-Koalition» oder Krisenmanager: Die Opposition wirft Schwarz-Gelb bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Versagen auf der ganzen Linie vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen hält die Koalition für handlungsfähig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutliche Warnung vor weiteren Angriffen auf Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags verlangte sie vor allem von der Opposition mehr Respekt vor dem Staatsoberhaupt.
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